Wer kennt Wayne?

Kandidatur um jeden Preis?

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Wenn man für ein Ehrenamt kandidiert, kann man das natürlich bedingungslos tun und ich habe das auch oft genug gemacht. Ich war Vorsitzende des Kreisverbands Erlangen und Erlangen-Höchstadt, Beisitzerin im Landesvorstand Bayern, stellvertretende Vorsitzende im Landesvorstand Bayern, stellvertretende politische Geschäftsführerin im Bundesverband der Piratenpartei und jetzt im Moment bin ich politische Geschäftsführerin im Landesverband Bayern. Seit 2010 mache ich also auf unterschiedlichen Ebenen fast durchgehend Vorstandsarbeit. Dabei lernt man sehr viel. Man lernt, mit Leuten zurechtzukommen, mit denen die Zusammenarbeit schwierig ist, man lernt, wie ein Team sich zusammensetzen sollte - und vor allem lernt man, wo man seine Grenzen hat.

Für das letzte Jahr kamen schwere Aufgaben auf den Bundesvorstand zu: Weitere Konsolidierung der Partei, Unterstützung der Landesverbände, die Landtagswahlen zu bestreiten hatten, um idealerweise die Landtagsfraktionen zu erhalten - was von vornherein ein sehr ambitioniertes Ziel war - und dann natürlich die Bundestagswahl. Uns allen war klar, dass diese Aufgabe nicht leicht sein würde. Ob und wie sie gelöst wurde, möge jeder selbst beurteilen.

Pakki hat mich vor dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel gefragt, ob ich mir eine Zusammenarbeit mit ihm vorstellen könne und ich habe ihm gesagt, dass ich eben das nicht könne. Unsere Arbeitsstile sind extrem verschieden, allein das würde eine Zusammenarbeit sehr kompliziert gestalten. Später dann hat Pakki in mehreren Blogposts seine Kandidatur und seine Vorhaben für das kommende Jahr sehr eloquent formuliert. Ich habe die Gesamtsituation der Partei und der aktiven Mitglieder in wesentlichen Punkten völlig anders gesehen als Pakki das tat. Insofern habe ich mir vorgenommen, meine Kandidatur zurückzuziehen, falls Pakki gewählt werden würde.

Daran ist nichts Schlimmes. Das ist ein einfaches Beurteilen der eigenen Ressourcen, mehr nicht. Pakki wollte völlig anders an die Probleme der Partei herangehen als ich das tun wollte, er hatte völlig andere Zielsetzungen - er war auf einem anderen Weg als dem, den ich hätte gehen wollen. Das bedeutet nicht, dass ich gedacht hätte, dieser Weg wäre schlechter gewesen. Das bedeutet auch nicht, dass ich Pakki für eine schlechte Wahl gehalten hätte, auch wenn ich ihn für den von ihm angestrebten Vorstandsvorsitz, eben des anderen Weges wegen, nicht befürworten konnte. Das bedeutet nur, dass ich ihn beim Beschreiten jenes anderen Weges nicht als Kollegin im Bundesvorstand unterstützen hätte können, ohne mich so weit zu verbiegen, dass mir das Kreuz bricht. Ich bin halt nicht eitel genug, als dass ich so einen Posten um des Postens willen haben will und damit notfalls der Partei damit mehr schade als nutze.

Darüber, wie es letztlich gekommen ist, möchte ich mich hier nicht auslassen - das soll jeder für sich beurteilen. Was die Partei anbelangt und unsere Wahlniederlagen: Wir hätten uns allesamt orange anmalen und vor dem Bundestag Handstand machen können - es hätte nichts genützt. Ich bin zwar nicht der Ansicht, dass die Marke "PIRATEN" derart verbrannt sei, dass sie weggeworfen werden müsste, aber angekokelt ist sie schon. Und daran haben wir alle unseren Anteil, jeder den seinen. Das laste ich nicht dem Bundesvorstand an, nicht den Presse- und Öffentlichkeitsarbeitern, nicht dem Campaigner, nicht der Wahlkampforga und auch allen anderen nicht, die sich den Wahlkämpfen engagiert haben, die wir im vergangenen Jahr hinter uns gebracht haben.

Sehr wohl laste ich es aber uns als Partei an. Unserem Hang zum Chaos, zu widersprüchlichen Aussagen, zum aneinander vorbei Arbeiten, zum Zank, zum ätzenden gegenseitigen Niedermachen. Dem vollständigen Fehlen von verbindlichen Strukturen, der rigorosen Ablehnung von Einheitlichkeit in der Zusammenarbeit und vor allen Dingen der Abwesenheit von Qualitätskontrolle. Da haben wir alle geschlampt. Wir haben uns von eigenen Vorstellungen, von denen wir beseelt waren, dazu hinreißen lassen, uns in die Beliebigkeit zu entwickeln, anstatt einen Fokus zu setzen, eine verlässliche Größe zu werden, was politische Aussagen zu Netzthemen, Datenschutz, Datensicherheit, damit verbunden Digitalisierung und ihre Folgen anbelangt. Und genau das sollte jetzt endlich passieren.

Dafür stelle ich mich noch ein Jahr zur Verfügung. Dafür, dass wir Arbeitsstrukturen entwickeln, die es leicht machen, sich einzubringen, weil sie durchschaubar und zugänglich sind. Dafür, dass wir die Qualität unserer Aussagen im Auge behalten. Dafür, dass wir die Konsequenzen unseres Handelns auch außerhalb von Bundesparteitagen oder Wahlen bewußt wahrnehmen und dass wir wirklich wieder ein verläßlicher, kompetenter Ansprechpartner werden, wenn es ums Internet und digitale Themen geht. Und dafür, dass auch nach innen mit der uns allen so sehr wichtigen Klarheit gearbeitet wird.

Dazu brauchen wir übrigens auch Menschen, die in den folgenden Jahren Verantwortung übernehmen können und möchten. Ich habe keine Lust, über das kommende Jahr hinaus immer und immer wieder Vorstandsjobs zu übernehmen. Letztlich bin ich nicht in die Piratenpartei gekommen, um immer nur Organisation und Verwaltung zu machen - ich wollte dann auch ganz gern mal an Inhalten arbeiten. Dazu bin ich viel zu selten gekommen. Und deshalb steht bei mir auch Nachwuchsförderung ganz oben auf dem Zettel.

Also: Ich kandidiere, sicher. Aber nicht bedingungslos. Es braucht schon ein Team, mit dem die Partei voran kommt. Wenn ich sehen sollte, dass es dieses Team nicht geben wird, wird's auch mit mir im Vorstand nichts, ganz klar. Es ist ein Ehrenamt, ich investiere meine Freizeit, den größten Teil meines Urlaubs und einen nicht unerheblichen Teil meines Einkommens. Das tue ich nur, wenn ich sehe, dass ich der Piratenpartei und ihren Zielen von Nutzen sein kann. Nur, um einen Titel auf Visitenkarten drucken lassen zu können, werde ich mich sicher nicht in einen Vorstand wählen lassen. Dafür ist mir einerseits meine Zeit zu schade, andererseits tue ich das den Mitgliedern, die wirklich mitarbeiten wollen, nicht an. So einfach ist das.

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Das böse D-Wort

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Der Satzungsänderungsantrag SÄA003 schlägt vor, einen "kleinen Bundesparteitag" einzuführen, auf dem 42 Delegierte zusammenkommen sollen. Antragsteller ist Michael Ebner, unterstützt wird der Antrag von Uwe Krüger, Stefan Körner, Patrick Schiffer und Kristos Thingilouthis. Der Himmel fällt uns auf den Kopf! Verrat!

So zumindest schallt es durch meine Twitter-Timeline und bestürzenderweise von Menschen, die ich eigentlich für vernunftbegabt gehalten hätte. Ja, ich finde es unvernünftig, mit Beissreflexen auf so einen Antrag zu reagieren. Um ganz ehrlich zu sein: Ich finde das sogar kindisch.

Seit Jahren kommt in der Piratenpartei immer wieder mal die Rede auf Delegiertenparteitage. Es gibt reichlich Menschen, die es für sinnvoll halten, wenn es einige wenige Leute bestimmt werden, die sich mit den Anträgen an den Bundesparteitag beschäftigen müssen und dann auf dem Parteitag über diese Anträge abstimmen. Denn, das muss man schon anmerken, die Vorbereitung der Piraten, die auf Parteitagen über Anträge abstimmen, ist meistens beklagenswert schlecht. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle verlassen sich die Teilnehmer darauf, dass Anträge sorgfältig vorgestellt werden und dass dann in der Diskussion für sie ein Bild entsteht, aufgrund dessen sie abstimmen können. Das lief eigentlich immer so und auf diese Weise ist schon einiges ins Programm oder in Positionspapiere gerutscht, was dort eigentlich sehr fehl am Platze war.

Insofern ist der Ruf nach einer vernünftigen Arbeitsstruktur und der Übertragung von Verantwortung auf solche Piraten, die sich die Zeit für die Vorbereitung nehmen müssen, in meinen Augen sehr verständlich. Deshalb finde ich, dass wir uns mit der Thematik tatsächlich einmal auseinandersetzen sollten und zu diesem Zweck ist so ein Antrag eine ausgesprochen gute Grundlage.

Piraten, die jetzt die Antragsteller Verräter nennen, möchte ich gern fragen, wie sie denn dafür sorgen möchten, dass mehr Sorgfalt in unsere Arbeit - auch die Beschlussarbeit - kommt. Wir warten seit 2011 auf den BEO, der damals bereits "fast fertig" war und dessen Fertigstellung sich aufgrund technischer und datenschutzrechtlicher Probleme immer wieder verzögert. Die Schweizer Piraten arbeiten daran, eine Variante für sich fertigzustellen; die ist teilweise wohl auch schon in Gebrauch. Allerdings müssen wir auch dafür sorgen, dass entsprechende technische Einrichtungen eben den Anforderungen genügen - und bisher gibt es noch kein Tool, das einen Ersatz für einen Bundesparteitag hergibt.

Abgesehen davon sehe ich auch nicht, dass Menschen, die sich mit einer Flut von Anträgen an einen Bundesparteitag nicht beschäftigen, mit einem Online-Tool sorgfältiger vorgehen würden. Also wären wir auch damit auf lange Sicht darauf angewiesen, dass sich Piraten finden, die sich sorgfältig mit den Anträgen auseinandersetzen und sie dann entsprechend abstimmen können - da sind wir bei Online-Delegierten. Da waren sie also wieder, unsere Probleme.

Ich hätte also, wäre ich gefragt worden, den Antrag sicher auch unterstützt, auch wenn ich ihn für handwerklich nicht besonders gelungen halte und sicher nicht dafür stimmen werde. Der Grund ist, dass ich denke, dass es nicht die Delegierten sind, die uns das Heil bringen werden. Unsere Rettung liegt ganz woanders.

Was uns fehlt, ist Sorgfalt und vernünftige Vorarbeit. Wenn wir also auf lange Sicht ein Delegiertensystem vermeiden wollen, werden wir auch da wieder zu unseren Wurzeln zurückkehren müssen. Und diese Wurzeln sind Arbeitstreffen, sind Arbeitsgemeinschaften, sind Menschen, die sich zusammensetzen, die prüfen, die Schwachstellen finden und beseitigen und dafür sorgen, dass Anträge an den Bundesparteitag auch wirklich gut und sorgfältig ausgearbeitet sind.

Das ist natürlich eine harte Anforderung an die Piraten an sich. Es bedeutet, kontinuierlich im Team zu arbeiten, die Arbeitsergebnisse in regelmäßigen Abständen zur Diskussion zu stellen, die Diskussionsergebnisse einzuarbeiten, die Ergebnisse wieder zu prüfen und so fort, bis die Ergebnisse stimmig sind. Das ist politische Arbeit. Diskussion, Erarbeitung von Ergebnissen, wieder Diskussion. Da muss man ungleich mehr dranbleiben, als wenn man einfach jedes Wochenende auf eine Demo geht, die Parteifahne schwenkt und sich danach im Bewußtsein, für die gerechte Sache gekämpft zu haben, aufs Sofa schwingt und eine Runde zockt. (Ja, das war jetzt stark überzeichnet. Man verzeihe mir, ich möchte Dinge sichtbar machen.)

Wenn ihr also kein Delegiertensystem wollt (und ich will ehrlich auch keins), dann bedeutet das eine ganz andere Art von Engagement. Dann bedeutet das, dass man da ist, dass man dran bleibt, dass man kontinuierlich weiterarbeitet und es bedeutet, dass man aus seiner Gruppe heraus kommuniziert, was man macht. Von den wenigen AGs, die die Piratenpartei überhaupt noch aktiv nennen kann, hört man so gut wie nichts. Sie arbeiten in ihren stillen Kämmerlein vor sich hin, kommen irgendwann mit Anträgen um die Ecke und wundern sich, warum die abgelehnt werden (andere wundern sich, wie es passieren kann, dass bestimmte Anträge angenommen werden).

Nehmt euch also bitte vor, euch auch ohne BEO, auch ohne Diskussionstool und ohne Dicken Engel ständig mit der Arbeit in der Piratenpartei auseinanderzusetzen. Fangt an, euch dafür zu interessieren, wo die Anträge erarbeitet werden. Wenn ihr Anträge erarbeitet: Redet darüber, spätestens ab dem Zeitpunkt, zu dem ein soweit vorzeigbares Ergebnis da ist. Jeden zweiten Mittwoch ist BuVo-Sprechstunde. Da kann man sich auch mal melden und sagen, man hätte da was zu diskutieren.

Einfach so "Verrat" zu brüllen und sich noch nicht einmal im Ansatz Gedanken zu machen, wie unsere Zusammenarbeit in der Partei verbessert werden kann, ist jedenfalls wirklich kindisch und eines Piraten eigentlich auch nicht würdig. Lasst uns diesen Antrag zum Anlass nehmen, unsere Strukturen zu überdenken, unsere Zusammenarbeit wieder zu beginnen und ein Team zu werden. Dann brauchen wir auch keine Delegierten mehr.

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Soziale Nachdenkerei

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Veröffentlicht unter: pflege, piraten, sozialberufe

Ich war während der letzten fünf Wochen in einer Klinik, in der 300 Patienten mit den unterschiedlichsten Problemen betreut werden. Da sind Menschen mit schweren Depressionen, mit temporären Problemen wie beispielsweise der Tod eines nahen Familienangehörigen oder auch mit Burnout. Viele sind dort, weil ihre Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, weil sie einfach überlastet sind und den Alltag nicht mehr bewältigen können. Ungefähr 80% der Patienten kommt aus sozialen Berufen: Kranken- und Altenpfleger, Erzieher, Lehrer, Physiotherapeuten. Das hat mich erschreckt.

Dass es gerade im sozialen Bereich nicht zum Besten steht, was die Arbeitsbedingungen anbelangt, wissen wir ja eigentlich. Wenn man sich mit Patienten in einer Reha-Klinik unterhält, wird einem das Ausmaß aber noch viel deutlicher bewußt. Es geht bei den körperlichen Gebrechen los: Der ständige Personalmangel führt dazu, dass sehr viele Pflegekräfte sich gewohnheitsmäßig körperlich übernehmen. Das führt vorwiegend zu Bandscheibenvorfällen, weil Arbeiten, die eigentlich zu zweit ausgeführt werden müßten (wie das Umlagern von Patienten), allein gemacht werden. Aber auch alles andere ist dabei: Knieprobleme, Überlastungsprobleme an den Schulter-, Ellbogen- und Handgelenken, völlig verspannte Schultern. Ermüdungserscheinungen und Schlafprobleme sind die Folge von zu wenig Erholungszeit, Überstunden werden vorausgesetzt.

Die psychischen Probleme entstehen durch den Zeitmangel, der trotz der Überstunden einfach ständiger Begleiter von Pflegekräften ist. Jeder Mensch, der arbeitet, hat einen gewissen Anspruch an die Qualität seiner eigenen Arbeit. Wenn man einen alten Menschen, der nicht mehr für sich selbst sorgen kann, nicht mit ausreichend Flüssigkeit versorgen kann, wenn man so einen Menschen stundenlang in der vollen Windel liegen lassen muss, wenn man weiß, dass der Mensch, den man pflegt und dessen Leben man leichter machen möchte, darunter leidet, dass man keine Zeit für ihn hat. Das frisst an der Seele.

Ähnliches gilt für Physiotherapeuten, deren Tag so durchgetaktet ist, dass sie nicht anders können, als ihren Patienten das Nötigste zu geben anstatt sie so zu behandeln, wie es gebraucht wird. Es gilt für Erzieher, die ebenfalls zu wenig Zeit für die Kinder und Jugendlichen haben, die sie betreuen. Es gilt für Lehrer, die in einem Korsett aus Lehrplan und Konventionen stecken und sich entweder auf die Rolle als reine Wissensvermittler zurückziehen anstatt wirklich pädagogisch tätig zu sein oder an ihrem Selbstanspruch zerbrechen. Es gilt für alle sozialen Berufe.

Die Gesellschaft, in der wir leben, geht derzeit mit denen, die auf Hilfe angewiesen sind, schlecht um und mit denen, die diese Hilfe leisten möchten, noch schlechter. Alles wird kommerzialisiert und privatisiert, alles wird auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichtet. Menschliches Miteinander aber ist kein Wirtschaftsgut. Menschliche Bedürfnisse sind keine abstellbaren Optionen.

Menschen werden wie Dinge behandelt. Sie werden nach Nutzen und Leistungsfähigkeit beurteilt. Wer nicht mehr nützt, wer keine Leistung mehr erbringen kann, verliert seinen - meist ohnehin schon geringen - Wert.

Es muss eine Veränderung stattfinden hin zu einer menschlichen Einstellung, damit wir die Gesellschaft, in der wir leben, auch wieder eine Gesellschaft nennen können. Bisher habe ich keine Partei gefunden, die diese Veränderung wirklich herbeiführen will - außer den Piraten. Deswegen bin und bleibe ich Pirat.

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Verbrechen verhindern durch Abschiebung?

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Veröffentlicht unter: attentat, barmbek, flucht, migration

1. Verbrechen passieren

Amokläufe (und so eine Messerattacke wie die in Barmbek ist einer, auch wenn der Täter dabei "Allahu akbar" schreit) passieren. Bis ein Mensch zu einer lebensbedrohlichen Waffe greift und auf andere, ihm völlig unbekannte Leute losgeht, muss einiges geschehen. Grundsätzlich sind solche Attacken, soweit ich es bisher verstanden habe, aber hauptsächlich Ausdruck einer nicht mehr erträglichen Frustration. Ich kenne den Attentäter von Barmbek nicht, von daher weiß ich nichts über seine Frustrationstoleranz, über das, was ihm bisher widerfahren ist und was ihn dazu bewegt hat, zu tun, was er tat. Dasselbe gilt übrigens für den jungen Mann, der in Berlin den LKW in den Weihnachtsmarkt gefahren hat. Insofern wäre alles, was zu diesen (und auch anderen speziellen Fällen) gesagt werden kann, ausschließlich Spekulation. Die können wir uns schenken, denn das tun andere schon in reichlichem Maße - unter anderem die BILD tut sich da sehr intensiv hervor. Wenden wir uns also lieber dem eigentlichen Problem zu:

2. Migration

In Deutschland wandern viele Menschen ein und das aus den unterschiedlichsten Gründen. Da gibt es Leute, die hier arbeiten werden und bereits einen entsprechenden Vertrag mit einem deutschen Unternehmen haben. Die haben meistens auch die entsprechenden Papiere und leben recht unauffällig vor sich hin.

Dann gibt es Menschen, die um politisches Asyl nachsuchen. Auch diese Leute kommen meist relativ geordnet hier an, haben Papiere dabei, stellen ihren Antrag und begründen ihn. In dieser Gruppe gibt es natürlich auch welche, die sehr überstürzt abgereist sind, aber sie haben oft mehr dabei als die bloße Kleidung, die sie am Leib tragen und haben einen gewissen Plan für das, was sie hier unternehmen möchten.

Die überwiegende Mehrheit derer, die in den letzten Jahren kamen, sind Kriegsflüchtlinge. Flucht ist durch Hast gekennzeichnet. Eine Flucht kann man nicht übermäßig gut vorbereiten. Das ist einerseits die "Verdienstmöglichkeit" für Schlepper, die aus dem Leid der Menschen ihren Gewinn ziehen, andererseits eben auch der Grund, aus dem oft Papiere fehlen (entweder, weil sie tatsächlich nicht vorhanden waren oder weil der Schlepper zum Wegwerfen rät) und aus dem sich diese Menschen auf Boote begeben, von denen sie wissen müssen, dass der Untergang eigentlich nur eine größere Welle weit weg ist. Flucht ist Verzweiflung, ist Angst, ist komplette Irrationalität. Flucht hat nichts, aber auch gar nichts mit Berechnung zu tun.

Leute, die ausreisepflichtig werden, gehören meist zu den beiden letztgenannten Gruppen.

3. Unsere moralische Pflicht

Bei Adam und Eva anfangen möchte ich jetzt nicht. Wir alle wissen, warum im Grundgesetz das Recht auf politisches Asyl so hohen Stellenwert hat. Viele von uns wissen - wenn auch meist aus zweiter Hand, von Eltern oder Großeltern - was Flucht vor Krieg und Verfolgung bedeutet. Mindestens im Schulunterricht haben wir gelernt, was die Schrecken eines Krieges sind und sollten eigentlich alle verstehen können, dass man nur da weg will, wenn es um das nackte Leben geht.

Es ist also in der Tat unsere moralische Pflicht, Menschen hier aufzunehmen, wenn sie ankommen und mitteilen, dass sie vor einem Krieg geflüchtet sind oder politisch verfolgt werden. Mit der reinen Aufnahme ist es aber nicht getan - und genau da liegt einiges im Argen.

Als Frau Merkel erklärte, dass wir das schaffen, waren ihr die Dimensionen, die diese Aufgabe annehmen würde, sicher nicht klar. Es ging zunächst nur um Aufnahmekapazitäten, die Menschen brauchten ein Dach über dem Kopf, etwas anzuziehen, Essen, einen Schlafplatz. Das sind Dinge, die zwar nicht einfach zu organisieren waren, aber doch organisiert werden konnten. Was danach kam, war die deutlich schwerere Aufgabe: Integration. Was bedeutet das?

4. Integration

Jeder Mensch braucht Sinn in seinem Dasein. Über lange Zeiträume einfach nur in einem Lager zu sitzen, keine Privatsphäre zu haben und sein Schlafzimmer und sein Bad mit (manchmal sogar hunderten) anderen Menschen teilen zu müssen, ist frustrierend. Die Erleichterung, das eigene Leben und vielleicht ein paar Wertsachen gerettet zu haben, weicht bald der Frustration, vollkommen nutzlos zu sein. Das führt zur Sinnsuche - und das ist oft genug die Stunde der religiösen Extremisten. Hier finden sie ein sehr fruchtbares Rekrutierungsfeld.

Es gilt also, den Menschen, die da geflüchtet sind, ihre Würde wiederzugeben in Form eines wirklichen Privatlebens und sie darin zu unterstützen, ein sinnvolles Dasein zu führen. Und genau an der Stelle haben wir es eben nur sehr unzureichend geschafft.

Das geht los mit der mehr oder weniger willkürlichen Definition dessen, was "sichere Herkunftsländer" so sein sollen. Ein Land, das ein Innenminister nur mit einem Troß aus Sicherheitsleuten und mit einem Stahlhelm auf dem Kopf betreten kann, ist nicht sicher, auch nicht für Menschen, die von dort stammen. Gewehrkugeln und Bomben unterscheiden nicht zwischen Gut und Böse - sie töten die, die da sind. Afghanistan "sicher" zu nennen, war einer der übelsten Fehler, die gemacht wurden.

Das Wichtigste, was diese Menschen brauchen, wenn sie mit Wohnung, Kleidung und Essen versorgt sind, wird ihnen nur sehr unzureichend zuteil: Bildung. Sie müssen die Landessprache lernen - und das so gut und schnell wie möglich. Sie brauchen eine Ausbildung. Sie brauchen danach Arbeit, sie brauchen ein sinnvolles Dasein und ein soziales Netz, das aus allen besteht, die hier leben.

Das BAMF bemüht sich, keine Frage. Die Möglichkeiten sind nicht übermäßig gut, keine Frage. Aber auch hier wirken Mechanismen, die denen der Schlepper nicht unähnlich sind: Unternehmen konzipieren "Integrationskurse" und bieten sie dem BAMF an. Wenn das Konzept einmal geprüft und für gut befunden ist, kümmert sich kein Mensch mehr. So kommt es, dass Lehrkräfte Integrationskurse leiten, ohne auch nur den Ansatz einer Ahnung zu haben, was eine posttraumatische Belastungsstörung ist und wie man damit umgeht. Dass die Gruppen zu groß sind. Dass kein Lehrmaterial zur Verfügung steht. Dass zu wenige Sozialarbeiter und Psychologen da sind - letztere sowohl für die Teilnehmer als auch für das übrige Personal. Teilnehmer, die gut weiterkommen und einen Ausbildungsplatz haben, bekommen plötzlich und ohne ersichtlichen Grund (weder für die Teilnehmer selbst, noch für die Lehrkräfte, noch für die Sozialarbeiter) einen Abschiebebescheid und müssen mitten in der Ausbildung gehen. Das frustriert sowohl die "Ausreisepflichtigen", als auch die, die mit ihnen zusammen hart daran gearbeitet haben, dass sie so weit kommen. Eine Duldung wäre an der Stelle das mindeste - hier geht ja auch Geld verloren, das Arbeitgeber in diese Auszubildenden investiert haben.

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt. Die Abschiebepraxis in Deutschland ist tatsächlich mindestens schwer zu durchschauen. Welche Kriterien angelegt werden, weiß wohl niemand so genau. Fest steht, dass die Qualifizierung der Sachbearbeiter, die über Abschiebungen entscheiden mindestens verbesserungswürdig ist. Fest steht auch, dass die Betreuung der Menschen mit Blick auf posttraumatische Belastungsstörungen sehr zu wünschen übrig läßt.

Das alles entschuldigt selbstverständlich keine Verbrechen, es ist maximal eine Erklärung. Was notwendig ist, ist eine "Vermenschlichung" des staatlichen Apparates, es werden gezielte, fallbezogene Hilfen benötigt, medizinisch wie sozial. Und es werden tatsächlich Entscheider benötigt, die deutlich besser ausgebildet sind als das Gros derer, die da momentan Entscheidungen treffen.

Dazu braucht es uns alle. Jeden einzelnen. Unser Verständnis dafür, dass der Islam eine Religion ist, dass der Glaube allein nicht den Verbrecher macht, sondern der Rattenfänger, der auf dem Ticket der Religion reist und dem Verzweifelten einen Halt gibt, den wir ihm offensichtlich nicht geben. Der dadurch den Hass des Verzweifelten auf uns schürt und damit erst die Grundlage für den Glauben legt, dass jeder, der nicht Moslem ist, sein Recht auf Leben verwirkt habe.

So stehen eben wir alle in der Pflicht, das unsere dazu beizutragen, dass wir ein Miteinander leben, anstatt durch Ignoranz den Grundstein zu legen für die Verbrechen, die aus Wut, Verzweiflung, Hass und Verblendung begangen werden. Kümmern wir uns um die, die hier sind, damit sie durch das Zusammenleben mit uns eine Bereicherung für ihr Leben erfahren. Das wiederum wird uns ebenfalls bereichern und den Aufbau einer tatsächlichen Weltgemeinschaft befördern, in der jeder seine Identität hat, ohne dem anderen die seine nehmen zu müssen.

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Mein Standpunkt zum Bedingungslosen Grundeinkommen

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Veröffentlicht unter: bge, piraten

Die Digitalisierung krempelt gerade unser Leben vollständig um. Auf längere Sicht ist das mit einem Überangebot an menschlicher Arbeitskraft verbunden und das wird dazu führen, dass Vollzeitarbeit nicht mehr die Regel, sondern eher die Ausnahme sein wird. Abgesehen davon müssen wir damit rechnen, dass der Wert der menschlichen Arbeitskraft durch dieses Überangebot sinkt und somit ein Auskommen mit dem Einkommen für einen großen Teil der Bevölkerung schwierig bis unmöglich sein wird.

Die Piratenpartei setzt die Forderung nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gegen diese Entwicklung. Ein garantiertes Einkommen für jedermann ist im Grunde eine sehr gute Lösung - auf jeden Fall eine bessere Lösung als die derzeitige unsägliche Grundsicherung. Durch Auflagen und Vorschriften und die dazugehörigen teils drakonischen Strafen bei Nichterfüllung vermittelt sie einerseit denen, die sie beziehen, das Gefühl, in eine Art Sklaverei geraten zu sein. Auf der anderen Seite beschert sie den Städten und Gemeinden, die die Jobcenter betreiben, einen ungeheueren Aufwand.

Es wäre schön, einfach sagen zu können, dass jeder das Anrecht hat, eine gewisse Summe Geldes zu erhalten, die er verwenden kann, wie immer er das für notwendig hält, ohne dass er Rechenschaft ablegen muss und ohne dass eine Heerschar von Bediensteten kontrollieren muss, dass da auch nirgends Mißbrauch betrieben wird.

Die Befürworter des BGE (das eigentlich ein GE sein sollte, denn es gibt schon ein paar Randbedingungen, die zu erfüllen sind) zeigen uns die positiven Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Gesellschaft auf:

Kurzum, die menschliche Arbeit bekäme einen anderen Wert zugeschrieben und Mangel an Einkommen wäre nicht mehr automatisch gleichbedeutend mit Unfähigkeit oder Faulheit. Denn, soviel steht fest, faul oder unfähig sind die meisten Bezieher von Grundsicherung nicht.

Insgesamt ist das also eine wirklich anstrebenswerte Utopie, die zu evaluieren sich gerade aus ökonomischer Sicht wirklich lohnen würde. Und dieses Evaluieren ist es, was mir Sorgen macht. Denn die Befürworter des BGE touren derzeit durch die Lande und propagieren ihre Idee auf Veranstaltungen, ohne auch nur im Geringsten darüber zu reden, wie diese Utopie finanziert werden soll.

Wenn alle einen gewissen Geldbetrag zur Verfügung haben sollen, dann muss das finanziert werden. Das geht aber nur, wenn diejenigen, die die produktive Arbeit leisten, eine gemeinsame Anstrengung unternehmen, um das Geld dafür auch zur Verfügung zu stellen. Der Weg, über den Staat so etwas zu finanzieren, geht normalerweise über Steuern und Abgaben. Das wiederum ruft diejenigen auf den Plan, die sehr wohl arbeiten, dort auch teils sehr große Anstrengungen unternehmen und viel Zeit in ihre Erwerbsarbeit investieren. Diese Menschen sind erbost über solche Ideen, denn sie haben das Gefühl, dass sie herangezogen werden sollen, um - das ist ja bedauerlicherweise immer noch das Stigma Erwerbsloser - faulen Leuten, die keine Anstrengungen für ihren Lebensunterhalt unternehmen wollen, ein Leben in Saus und Braus zu finanzieren.

Selbstverständlich stimmt das so nicht. Zunächst ist eine Grundsicherung dazu da, die Grundbedürfnisse zu sichern - den Champagner muss man dann doch auf andere Weise finanzieren. Nichtsdestoweniger kann ich die Ängste, die speziell bei Menschen vorhanden sind, die viel arbeiten und richtig gut verdienen, verstehen. Die werden, wenn keine vernünftigen Pläne zur Finanzierung eines BGE vorliegen, zurecht fürchten, dass das dazu führen kann, dass sie die Hypotheken für ihr Haus nicht mehr bezahlen können und dass sie ihren hart erarbeiteten Lebensstandard herunterfahren müssen.

Genau deshalb habe ich große Probleme mit der Forderung nach dem BGE. Ich halte es einfach für unseriös, diese Idee als Lösung für die Erwerbssituation im digitalen Zeitalter zu präsentieren, ohne auch nur im Ansatz über die Finanzierung nachzudenken oder gar sprechen zu wollen. Es ist einfach gedankenlos und naiv, eine Katze im Sack anzubieten und es ist meiner Ansicht nach auch einer ernst zu nehmenden politischen Partei nicht würdig.

Sobald also ernstzunehmende Finanzierungspläne vorliegen, die deutlich machen, wer zugunsten des Grundeinkommens auf was verzichten müßte, bin ich gern bereit, die Methode zu vertreten. Bis dahin bin ich Teil des netz- und bildungspolitischen Flügels und kümmere mich um diejenigen Themen, für die die Piratenpartei im Grundsatz steht: Freiheit, Bürgerrechte, Datenschutz, Bildung.

Update:

Es gab durchaus schon Leute, die sich Gedanken um die Finanzierung gemacht haben. Das sieht man auch an dem Blogartikel Bedingungsloses Grundeinkommen – eine kleine Auswahl verschiedener Finanzierungsmodelle, der mir freundlicherweise auf Twitter von @LokiGragg mitgeteilt wurde.

Ich finde, wir sollten anfangen, die Gestaltung zu diskutieren. Dass wir das Grundeinkommen möchten, steht ja wohl außer Frage.

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Rundfunklizenzen für Blogger?

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Veröffentlicht unter: meinungsfreiheit, piraten, rundfunklizenz

"Fakenews" sind der nicht mehr ganz so neue heiße Scheiß in der Kontrollcommunity. Schließlich lassen Eltern ihre Kinder nicht mehr impfen, weil Impfgegner im Internet Stimmung machen gegen das Impfen. Behauptungen werden ungeprüft in die Welt geworfen, ohne eine wirkliche Chance zur Richtigstellung. Stammtischbrüder sammeln sich auf Facebook, Twitter und anderenorts und geben ihre teils rüden Ansichten zum Besten. Geschichtsrevisionisten, Neonazis, Verschwörungstheoretiker, sie alle können schnell und billig ihre teils wirklich unglaublich dummen Aussagen unter die Leute bringen. Das ist natürlich schlecht, weil oft genug Menschen ihnen auf den Leim gehen und sich dann auf die eine oder andere Weise gegen die Gesellschaft wenden. Also gilt es, das zu verhindern.

Eine der Ideen, die unser Justizminister dazu hatte, war das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Eine andere, die derzeit ausführlich diskutiert wird, ist, dass Menschen, die im Internet veröffentlichen, eine Rundfunklizenz benötigen sollen.

Dazu ist zunächst zu klären, was so eine Rundfunklizenz ist und was die Voraussetzungen für den Erwerb derselben sind. Ein wenig Recherche ergibt Folgendes:

Zusätzlich dazu sind auch noch persönliche Voraussetzungen notwendig, die in Abhängigkeit vom Bundesland ein wenig variieren können:

Der Anwalt Solmecke schätzt, dass so ein Antrag auf Rundfunklizenz zwischen 1.000 und 2.500 Euro kosten kann.

Damit könnte man der freien Veröffentlichung im Internet recht effizient Hürden in den Weg stellen. Zunächst müsste der Lizenzinhaber in spe ja doch so einiges an Informationen zusammenstellen und dann natürlich auch noch die Antragskosten aufbringen. Die Frage ist, ob es wirklich möglich wäre, den "Fakenews" damit den Garaus zu machen oder sie zumindest auf ein erträgliches Maß zu bringen. Wenn ich mir so manche Presseerzeugnisse von Bild bis Frau im Spiegel ansehe, muss ich zugeben, dass ich da wenig Hoffnung habe.

Zusätzlich dazu bleibt anzumerken, dass so in der Hauptsache finanzkräftige Internetveröffentlicher die Möglichkeit haben werden, ihrer Meinung - so unfundiert sie dann auch sein mag - Ausdruck zu verleihen. Damit würde man Interessengruppen, die teils sehr einseitig sind, die Tür öffnen, ohne das die "Kleinen" hinterfragen könnten. Wünschenswert kann das so nicht sein.

Also bleibt auch hier tatsächlich nur der lange, harte Weg: Bildung. Medienkompetenz kann man erlernen. Schon in den 60er und 70er Jahren wusste jedes Kind, dass diverse Zeitungen mit Balkenüberschriften eigentlich nur zum Einwickeln von Fisch auf dem Wochenmarkt taugen. Im Internet ist die Vielfalt der nicht gar so seriösen Angebote weitaus größer, es gibt aber Indikatoren und Möglichkeiten zur Prüfung. So gibt es beispielsweise Bildersuchmaschinen, die helfen können, herauszufinden, wo das Bild, das anlässlich der großen Massenkarambolage gepostet wurde, tatsächlich zuerst veröffentlicht wurde. Es gibt Seiten wie den Hoax-Info Service und Mimikama. Information ist also heute schon möglich und das müsste auch unserem Justizminister bekannt sein.

Es besteht also kein Grund, allen Menschen, die im Internet veröffentlichen, eine Lizenz abzufordern - zumal sich außerhalb Deutschlands einige Leute schlapp lachen. Die Kontrolle, die damit erfolgen soll, ist auch gar nicht durchführbar; das Internet ist ein weltweites Medium, in dem es nach wie vor möglich ist, jederzeit unter einem Pseudonym unter der Top Level Domain eines anderen Landes zu publizieren, was man veröffentlichen möchte. Diejenigen, die ihre kruden Theorien unbedingt kund tun wollen, werden genau diesen Weg gehen. Das dürfte auch dem Justizminister klar sein.

Wieder einmal drängt sich mir deshalb der Verdacht auf, dass die Technik "Internet" unseren Politikern einfach nicht einleuchtet. Die Büchse der Pandora ist offen - das Internet ist da. Es wurde durch die Politiker gefördert, solange es als Absatz- und Handelsstrategie wahrgenommen wurde. Jetzt wird versucht, den kommerziellen Aspekt zu behalten und gleichzeitig die Nutzer wieder in die Position des passiven Fernsehzuschauers zu drängen. Das ist ein Ansinnen, das einerseits nicht realisierbar ist, andererseits aber auch die Ängste widerspiegelt, die unsere Politiker mit freier Meinungsäußerung verbinden.

Kurzum: Das Problem liegt, wie immer, nicht im Internet, sondern im wirklichen Leben. Wir hier in Deutschland sind bereits recht spät dran. Es fehlt an ausgebildeten Lehrern und entsprechenden Schulräumen, um schon den Grundschulkindern die Medienkompetenz zu vermitteln, die sie so sicher beherrschen sollten wie das Einmaleins. Es fehlt an kundigen Menschen, die eben das in den weiterführenden Schulen ausbauen können. Es fehlt an Angeboten in der Erwachsenenbildung. Es fehlt überall. Das ist zu ändern und ich denke, die einzigen, die hier wirklich fundiert weiterhelfen können, sind die Piraten. Die fürchten sich nämlich weder vor der Technik noch vor den Menschen.

Insofern: Piraten wählen, damit unsere Freiheit erhalten bleibt!

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Tanzverbot

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Veröffentlicht unter: säkularisierung, toleranz

Menschen, die sich alljährlich am Karfreitag gegen das Tanzverbot an stillen Feiertagen aussprechen, haben es schwer. Das liegt vor allem daran, dass sie die - durchaus vernunftbegabte - Gegenargumentation so schwer entkräften können. Die lautet einerseits, dass man sich bitte nicht so haben möge, man könne ja wohl ohne weiteres Mal aus Rücksicht auf die zarten Christenseelen einen Tag aufs Tanzen verzichten, andererseits wird darauf hingewiesen, dass es doch recht lächerlich wirke, wenn "Leute, die seit sechs Jahren in keinem Club mehr waren, auf einmal alle tanzen wollen".

Die Argumentation der Tanzverbotsgegner läuft ebenso stereotyp auf denselben Schienen: Einerseits mit der Frage, warum denn die oben erwähnten zarten Christenseelen so bedürftig nach mehr Rücksicht seien als die der übrigen Bevölkerung, die tanzen wolle, andererseits wird oft genug darauf hingewiesen, dass man ein Recht sehr wohl einfordern könne, auch wenn man es nicht nutze. So wird das Tanzverbot zum Symbol für staatlich verordnete Freiheitsberaubung, gegen die man sich dringend zur Wehr setzen muss.

Dabei sollte es uns um etwas völlig anderes gehen, nämlich darum, dass der Staat seinen Bürgern unabhängig von deren tatsächlichem Glaubensbekenntnis die christlichen Feiertage als die maßgeblichen vorschreibt. Und das, obwohl unser Grundgesetz Religionsfreiheit explizit garantiert.

Eben das sollte eigentlich der Inhalt der Kritik sein. Inzwischen leben wir in einer multikulturellen Gemeinschaft. Es gibt in Deutschland mehrere christliche Glaubensgemeinschaften, die übrigens ihre Hochfeiertage auch zu unterschiedlichen Zeiten haben, es gibt recht viele Muslime, es gibt Buddhisten - ganz zu schweigen von Atheisten und Agnostikern, die sicherlich keine Religionsgemeinschaften sind, aber auch einen Standpunkt zur Religion haben.

Insofern sollten wir als Gesellschaft umdenken und durchzählen, wie viele religiöse Feiertage es in den einzelnen Gemeinschaften so gibt und dann dafür sorgen, dass die Anzahl dieser Tage als zusätzliche Urlaubstage zur Verfügung steht. Natürlich wäre dann die Diskussion um stille Feiertage obsolet, denn dann feiert jeder für sich dann, wenn es an der Zeit ist und hält sich dann eben von den Vergnügungsetablissements fern. Die finden sich ja sowieso sehr selten in der Nähe von Kirchen oder Wohngebieten, insofern dürfte es kein Problem sein.

Schwierig wird es für diejenigen Institutionen, die sehr festgefügte Zeitabläufe haben - beispielsweise Schulen und Universitäten. Hier müßten dann flexiblere Möglichkeiten geschaffen werden. Aber auch das ist meiner Ansicht nach durchaus möglich. Die Tourismusindustrie wäre dann wohl auch zur Flexibilisierung gezwungen, denn die Saisonzeiten gäbe es so nicht mehr unbedingt.

Insofern ist die alljährliche Forderung nach Aufhebung des Tanzverbots sicher begründet und bestimmt berechtigt - aber dadurch, dass eben nur die Freiheit gefordert wird, sich vergnügen zu dürfen, wann man das möchte, torpediert man meiner Ansicht nach die eigenen Absichten.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Wenn alles sitzenbliebe,
Was wir in Hass und Liebe
So voneinander schwatzen;
Wenn Lügen Haare wären,
Wir wären rauh wie Bären
Und hätten keine Glatzen.
(Wilhelm Busch)

Herr Maas meint, er könne mit einem wahrhaft dummen Gesetz wieder gut machen, was gesellschaftlich über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren, unter anderem auch von Mitgliedern unserer wunderbaren Bundesregierung, vorzuleben versäumt wurde: Anstand. Das ist das hehre Ziel, das mit diesem Gesetz verfolgt werden soll - zumindest, wenn wir die angegebenen Absichten unterstellen. Herausgekommen ist dabei eine Art "solange du deine Füße unter meinen Tisch hältst, benimmst du dich, wie ich es dir sage"-Pamphlet, das letztlich niemandem helfen wird. Denn der Staat ist weder eine gute Mutter noch ein gestrenger Vater und er darf das auch nicht sein.

Menschen dürfen subjektiv sein, Menschen dürfen sagen, was sie denken, auch wenn es noch so dumm ist, Menschen dürfen sich auch hitzig auseinandersetzen, kurzum: Menschen dürfen emotional sein. Der Staat darf das nicht und auch die Gesetzgebung nicht. Auch wenn dieses Gesetz (das man eigentlich kaum so nennen kann) hier dürre Worte verwendet, ist es ein sehr emotionales Pamphlet. Es soll dafür sorgen, dass das Strafgesetz ohne jegliche rechtliche Untersuchung Anwendung findet, es soll dafür sorgen, dass Menschen, die sich in der Hitze der Auseinandersetzung inadäquat ausgedrückt haben, staatlicherseits ohne Antrag bestraft werden.

Die Grünen, namentlich Frau Künast, Herr von Notz und Herr Janecek möchten gern noch einen Schritt weiter gehen und auch nicht Strafbares mit diesem Gesetz unter Strafe stellen. Die bösen Kinder sollen lernen, sich zu zügeln und wenn nicht, dann werden sie bestraft - oder der Anbieter, der ihnen ihr schlechtes Benehmen möglich macht. So oder ähnlich stellt man sich das wohl vor.

In all diesen Auswüchsen zeigt sich der extreme Mangel an Erfahrung unserer Politiker im Umgang mit dem Internet im Allgemeinen und schriftlicher Kommunikation im Besonderen. Sie versuchen, schlicht eine Art Prügelstrafe einzuführen, entweder für ungezogene Menschen oder für zu lasche Anbieter, denen hier eine Art Elternfunktion aufoktroyiert werden soll. Dabei liegt das Problem eben nicht im Netz, es liegt im realen Leben da draußen.

Es liegt in denjenigen Elternhäusern, in denen für Erziehung keine Zeit und keine Kraft bleibt; es liegt in denjenigen Schulen, in denen nur Wissen vermittelt wird, aber bedauerlicherweise nur wenig Bildung; es liegt in einer Gesellschaft, die das Erbarmen des Hammers hat, der auf den Amboß trifft, in der Schwächen ebensowenig vorkommen dürfen wie Mayonnaiseflecken auf der Krawatte. Einer Gesellschaft, die derart steril geworden ist, dass sie mit Streit, Zank, Auseinandersetzung, Diskurs, Diskussion überhaupt nicht mehr umgehen kann. Einer Gesellschaft, die kein Gefühl mehr aufbringt für Schwächere, die neidvoll auf die Vorteile derer schielt, die Hilfe bitter nötig haben - und beispielsweise alten Menschen in Pflegeheimen noch nicht einmal gönnt, zumindest ausreichend versorgt zu werden.

Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Alles. Denn Menschen, die nicht gelernt haben, zurückzustecken, weil jemand anderes gerade bedürftiger ist als sie, die ellenbogenschwingend nehmen, was sie für das ihre halten und zynisch genug sind, Altenpflegern vorzuhalten, dass sie ja auch einen lukrativeren Beruf hätten ergreifen können, sind die, die auch im Internet schriftlich niederlegen, was sie sonst mit Bierschaum vor dem Mund ihren Stammtischbrüdern entgegenpöbeln würden. Wir kennen diese Typen alle. Wir wissen auch, dass es Mobbing nicht erst seit der Einführung dieses Wortes gibt. Wir wissen, dass Menschen Menschen sind, dass sie sich danebenbenehmen können und dass sie ausgesprochen grausam werden können.

Wer aber Grausamkeit belohnt, wer Ellenbogenverhalten fördert, wer schon in frühester Kindheit Einzelkämpfertum statt Zusammenhalt lehrt und dafür sorgt, dass jeder Erstkläßler schon weiß, dass er sein Wissen am Besten für sich behält statt es zu teilen, weil das die besseren Noten für ihn gibt - der hat versagt. Dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Schriftform für dieses Versagen und die Forderung der Grünen ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung.

Wann bekommen wir eigentlich mal ein Gesetz zur Förderung von Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit? Zur Förderung von Bürgerprojekten? Zur Unterstützung von gemeinschaftlichen Aktivitäten? Es gibt so vieles, was man als Gemeinschaft tun kann und dabei lernen, sich wieder näher zu kommen, sozialverträglich zu kommunizieren und wirklich eine Gemeinschaft zu sein. Aber das wäre natürlich blöd für die regierende Kaste. Die müßte dann nämlich tatsächlich mal unter Beweis stellen, dass sie das Vertrauen dieser Gesellschaft wert sind - und das könnte dann doch eher schwierig werden.

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Equal Pay Day

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Equal Pay Day ist das rote Tuch für viele Männer, die arbeiten gehen müssen, obwohl sie eine Familie zuhause haben (oder sich vorstellen können, in Zukunft eine zu haben). Die Argumentation, die an diesen Tagen kommt, ist eigentlich immer dieselbe:

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber das ist das, was mir vorwiegend vor die Nase tanzt. Ich finde den Denkansatz grundfalsch, wenn auch nachvollziehbar.

Wir leben immer noch in einer Gesellschaft, der ein Rollenbild zugrunde liegt, das mit den Realitäten nichts zu tun hat. Es sieht von meinem Standpunkt aus gesehen folgendermaßen aus:

Dieses Gesellschaftskonzept hatte nach dem 2. Weltkrieg seine Berechtigung, heute ist es einfach eine Illusion. Es fängt mit dem Konzept der Ehe und der "ewigen Haltbarkeit" derselben an. Heutzutage ist es für niemanden mehr eine Schande, geschieden zu sein; dieses Stigma hat unsere Gesellschaft gottseidank überwunden. Es ist nicht mehr erheblich, wer nun die Schuld am Zerbrechen der Lebensgemeinschaft trägt und es werden vernünftige Versorgungsausgleiche geschaffen.

Trotzdem bedeutet eine Scheidung immer noch einen sozialen Abstieg. Das haben wir einerseits dem Gesetzgeber zu verdanken, der dafür sorgt, dass geschiedene Paare aufs Ganze gesehen mehr Steuern zahlen, andererseits ist es natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass zwei kleine Wohnungen mehr kosten als eine große Wohnung, dass eventuell statt eines Autos zwei da sein müssen und dergleichen. Das macht das Leben für geschiedene (und auch für unverheiratete) Paare deutlich teurer. Allein das betrachte ich als massive Ungerechtigkeit - das Steuerrecht muss hier endlich den Realitäten angepasst werden. Darüber, dass meistens die Frauen diejenigen sind, bei denen die Kinder bleiben und die dann berufliche Nachteile erleiden, weil die Kinder bei ihnen leben, lasse ich mich jetzt nicht ausführlich aus - das setze ich als bekannt voraus.

Außerdem führt dieses Konzept zu gesamtgesellschaftlichen Denkfehlern; Frauen, die Kinder haben und eben nicht oder nur in Teilzeit einer Erwerbsarbeit nachgehen, haben nicht mehr Freizeit. Im Gegenteil: Sie sind üblicherweise 24 Stunden am Tag und sieben Tage pro Woche "im Dienst". Und das sowohl zuhause als auch im Urlaub. Gesellschaftlich wird die Zeit, in der sie zwar durchaus arbeiten, aber nicht dafür bezahlt werden (obwohl sie hier einen wirklich gewaltigen Dienst an der Gesellschaft leisten), als "Freizeit" angesehen. Sie sind sozusagen Hobbymütter, Hobbyhaushälterinnen, Hobbyköchinnen, Hobbyverwalterinnen und so weiter und so fort.

Diese "Hobbyarbeiten" bewegen sich beim ganz überwiegenden Teil der Frauen, die sie erledigen, sehr weit von ihren Ausbildungsberufen entfernt. Damit machen sie zwar durchaus neue Erfahrungen, ihr Blick wird auch erweitert - aber für den Beruf nützt ihnen das herzlich wenig. Sie verlieren an Berufserfahrung, sie sind von Weiterbildung praktisch abgeschnitten und wenn sie tatsächlich über einen längeren Zeitraum "zuhause geblieben" sind, benötigen sie Wiedereingliederungsmaßnahmen. Selbstverständlich (vom ökonomischen Standpunkt aus) wird das zu einem "Karriereknick" führen - oder eben zu keiner Karriere. Gerade gebildete Frauen mit einer wirklich guten Ausbildung überlegen deshalb mehrfach, ob sie wirklich Kinder haben möchten - darin liegt übrigens der Misserfolg der "Herdprämie".

Entscheidet sich eine Frau, das mit den Kindern sein zu lassen und sich lieber beruflich zu entwickeln, sieht sie sich zwei Problemen gegenüber: Einerseits wird ihr in der Erwerbsarbeitswelt mit großer Vorsicht und großem Mißtrauen begegnet werden, solange sie in einem Alter ist, in dem sie Kinder bekommen kann. Das hat viel mit Gesetzen zu tun und damit, dass niemand seinem Arbeitgeber Rechenschaft schuldig ist über die persönliche Lebensplanung. Andererseits wird sie gesellschaftlich viele Diskussionen führen müssen, denn es sind immer noch sehr viele Menschen der Ansicht verhaftet, dass eine Frau Kinder bekommen müsse, weil sie Kinder bekommen kann.

Sehr viele Frauen stehen also vor einer Wahl, vor die Männer sich nicht wirklich gestellt sehen: Sie müssen sich zwischen einem erfüllten Berufsleben und dem Wunsch nach Familie mit Kindern entscheiden. Es sind sicher nicht alle Frauen - aber doch ausreichend viele, dass da eine kritische Masse überschritten ist.

Statt also nun vermittels aller dieser Argumente (die für sich genommen sicherlich verständlich und valide sind) Männer und Frauen gegeneinander zu stellen, fehlt es an Überlegungen, wie wir das Familienleben und das Erwerbsleben für alle Menschen gut unter einen Hut bringen.

Wie erhalten wir denjenigen, die durchgehend Erwerbsarbeit leisten (das sind - noch - meistens die Männer) die durchaus verdiente Anerkennung für ihren Beitrag zum ökonomischen Erfolg dieser Gesellschaft und sorgen gleichzeitig dafür, dass diejenigen, die die Betreuungsarbeit leisten (das sind - noch - meistens die Frauen), endlich die verdiente Ankerkennung dafür bekommen?

Wie können wir als Gesellschaft alleinerziehende Frauen unterstützen, die einer (ihrer Ausbildung entsprechenden) Erwerbsarbeit nachgehen möchten, das aber nicht oder nur teilweise können, weil sie sich eben um ihre Kinder kümmern wollen?

Wie können wir als Gesellschaft den "Erwerbsdruck" von den Männern nehmen und so dafür sorgen, dass sie ihre Familien nicht nur "versorgen", sondern auch am Familienleben teilnehmen können, ohne dabei berufliche Nachteile fürchten zu müssen?

Wie sollten wir unsere Gesellschaft umgestalten, um den Anforderungen gerecht zu werden? Wer ist hier in der Pflicht? Wie viel dürfen und müssen wir von der Politik erwarten, wie viel von der Wirtschaft?

Das alles sind Fragen, die mich umtreiben. Sicher, es gibt Ansätze. Wir von der Piratenpartei vertreten die Ansicht, dass ein Grundeinkommen für alle hier durchaus einen Lösungsansatz bieten kann. Daneben gibt es auf wirtschaftlicher Seite auch sehr interessante Modelle, wie zum Beispiel den Ansatz von Ricardo Semler, einem brasilianischen Unternehmer, der sein Unternehmen radikal umgestaltet hat.

Letzlich finde ich, wir sollten aufhören, uns gegenseitig zu beweisen, dass der Gender Pay Gap nicht oder doch existiert und damit anfangen, unsere Gesellschaft endlich neu zu denken.

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Kooperation sozialliberaler Kräfte

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Die Mail, die gestern abend meine Mailbox erreichte, enthielt die Botschaft, dass

Außerdem enthält das Schreiben noch eine recht ausführliche Begründung, die ich hier nicht zusammenfasse.

Wie bewerte ich das jetzt für mich?

Die Sache an sich

Wir leben derzeit in einer Gesellschaft, die Gefahr läuft, die Schwachen zurückzulassen, die Bedürftigen allein zu lassen und die Übersatten noch weiter zu füttern. Politische Strömungen, die man mindestens autoritär nennen muss, sind auf dem Vormarsch. Viele Menschen fürchten, dass wir entweder in einer Diktatur leben oder von den großen, weltweit operierenden Wirtschaftsunternehmen regiert werden - eventuell sogar beides. Menschen, die tatsächlich sozial und freiheitlich denken, sind in vielen, relativ kleinen Parteien und Organisationen vereint. Das nimmt ihnen die Möglichkeit, wahrgenommen zu werden. Eine Zusammenarbeit im größeren oder sogar großen Rahmen wäre durchaus wünschenswert, um den Organisationen, die sich einerseits für die Schwachen einsetzen, andererseits für die Freiheit des Einzelnen da sein möchten, eine hörbare Stimme zu verleihen.

Insofern ist die Überlegung, eine Zusammenarbeit anzustoßen nicht nur eine gute Idee, nein, eine Zusammenarbeit wäre sogar sehr wünschenswert, um tatsächlich wieder menschliche Werte über wirtschaftlichen Erfolg stellen zu können.

Ich bin sehr für eine Zusammenarbeit zwischen Parteien und Organisationen, die sich für die oben genannten Ziele und Werte einsetzen. Es ist wichtig, dass wir uns endlich Gehör verschaffen, dass endlich nicht nur Vernunft, sondern auch Herzenswärme in der Politik Einzug halten. Die Brutalität, die aus Gesetzeswerken wie dem, das Hartz IV zugrunde liegt, spricht, ist unmenschlich. Es müssen dringend wieder Wege gefunden werden, aus einer riesigen Ansammlung von Menschen, die sich durchs Leben kämpfen, eine Gesellschaft zu machen. Wenn eine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, dieses Ziel erreichen kann, wenn da eine Chance besteht, dann bin ich sehr dafür und auch bereit, an der Ausgestaltung mitzuarbeiten.

Kommuikation

Gespräche sind zunächst immer etwas Gutes; wer miteinander spricht, lernt sich kennen und kann bewerten, inwieweit Zusammenarbeit möglich sein könnte. Dass jetzt nicht der Vorstand hingehen kann und sagen "Hey, redet mal mit den Leuten von dieser und jener Organisation/Partei, um herauszufinden, ob ihr mit denen zusammenarbeiten könnt", ist auch grundsätzlich klar.

Ich finde es also gut, wenn der Bundesvorstand meiner Partei mit anderen Organisationen und/oder Parteien spricht, um herauszufinden, ob eine Zusammenarbeit möglich sein könnte. Es ist auch absolut in Ordnung, wenn der Bundesvorstand das zunächst tut, ohne die Mitglieder um Erlaubnis zu fragen - es könnte ja sein, dass sich im Gespräch herausstellt, dass das eine schlechte Idee war. Also: Erst herausfinden, ob das überhaupt eine Möglichkeit ist, dann die Mitglieder fragen, was sie davon halten. Wir haben uns in der Vergangenheit ja wirklich gar zu oft mit nutzlosen Diskussionen über völlig unausgegorene Ideen aufgehalten, das muss nicht sein.

Punkt 1: Gespräche zunächst in einem kleinen Kreis führen, um herauszufinden, ob Möglichkeiten bestehen ist von meinem Standpunkt aus absolut in Ordnung.

Spätestens, wenn die Idee konkrete Formen annimmt, sollte dann aber doch im größeren Kreis darüber gesprochen und Vor- und Nachteile bewertet werden. Das ist bei den Piraten grundsätzlich geschehen, weil das Thema in der 1V-Runde besprochen wurde.

Punkt 2: Information intern weitergeben und sich im erweiterten Kreis beraten ist durchaus angebracht. Inwieweit dann schon allgemein informiert werden sollte, muss sich an dieser Stelle ergeben. Hier fällt mir eine Einschätzung schwer, denn ich weiß nicht genau, was im Einzelnen besprochen wurde. Da muss ich mich also auf mein Gefühl verlassen und das sagt "grenzwertig, aber noch in Ordnung".

Die Pressekonferenz ist für den 21. März geplant, die Mail an die Mitglieder ging am 16. März auf den Weg. Das ist, wenn man das Ereignis als Neuigkeit auf den Weg bringen möchte, eigentlich zu früh. Nachdem aber schon seit der Vorwoche Leaks aus den Reihen der Neuen Liberalen auf Twitter zu sehen waren, war das schon fast zu spät, um die Mitglieder der Piraten auf diesem Weg mitzunehmen. Inklusion ist eben leider nicht nur barrierefreies Webdesign, sondern auch eine Informationspolitik, die die Mitglieder rechtzeitig und in ausreichendem Umfang ins Bild setzt.

Punkt 3: Die interne Kommunikation war deutlich optimierungsfähig. Es wurde zu lange gezögert, bevor die Mitglieder informiert wurden. Ich kann das Vorgehen verstehen, denn es sollte ja auch ein gewisser medialer Effekt erzielt werden. Andererseits wird so eine Vorgehensweise gerade in der Piratenpartei als intransparent empfunden, deswegen muss man damit rechnen, mehr als nur Gegenwind zu ernten.

In der Mail, die die Mitglieder der Piratenpartei erhalten haben, steht nichts Konkretes. Es ist die Rede von "den jeweiligen Vorsitzenden mehrerer sozialliberaler und humanistischer Organisationen", mit denen zusammen eine Pressekonferenz gegeben werden soll. Auch hier sehe ich, dass die Organisationen deshalb nicht genannt werden, weil ja noch eine Neuigkeit für die Journalisten da sein soll, wenn sie zur Pressekonferenz kommen. Intern ist das grundsätzlich sehr schwer zu vermitteln, denn der Vorwurf der Intransparenz (die hier aus gutem Grund stattfindet) wird erhoben werden. Das ist ein Dilemma, aus dem ich den Ausweg nicht sehen kann, es sei denn, man wollte auf den Nachrichtenwert der Pressekonferenz verzichten; die kann man sich dann aber eigentlich auch sparen.

Punkt 4: Es musste eine Entscheidung getroffen werden: Nachrichtenwert erhalten oder Mitglieder vollumfänglich informieren. Die Entscheidung fiel zugunsten des Nachrichtenwertes. Ob das nun gut oder schlecht ist, ist in meinen Augen eine Frage des Standpunkts; ich kann die Argumente für beides gut verstehen und befinde mich deshalb an dieser Stelle in einem Zwiespalt.

Der Prozess für eine Zusammenarbeit ist längst angestoßen - der hat mit den ersten Gesprächen begonnen. Die Pressekonferenz ist anberaumt und sie wird stattfinden. Das vermittelt Piraten ein Gefühl der Machtlosigkeit. Nichtsdestoweniger: Zusammenarbeit halte ich grundsätzlich für eine gute Idee. Worauf es jetzt ankommt, ist die Gestaltung und die sollten wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen.

Punkt 5: Unser Bundesvorstand hat eine Zusammenarbeit sozialliberaler Menschen angestoßen, ohne uns zu fragen, ja. Deswegen sollten wir aber trotzdem so vernünftig sein, uns die Sache anzusehen und ordentlich auszugestalten. Ablehnung aus einem Gefühl der Machtlosigkeit, des Zurückgelassenseins oder schlicht des Beleidigtseins ist etwas, was wir hinter uns gelassen haben sollten.

Lasst uns aus dem, was wir vorfinden, etwas wirklich Gutes machen. Immer daran denken: Wir sind Piraten!

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